Merkel erneut Kanzlerin

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Berlin. Annalena Baerbock, Armin Laschet oder Olaf Scholz. Zur Bundestagswahl im September wählen die 61,95 Millionen Stimmberechtigten einen neuen Bundestag und damit eine neue Regierungschefin. Das nicht nur eine dieser KandidatInnen das Rennen machen wird, ist seit heute morgen möglich. Die Bombe platzte mitten ins politische Tagesgeschäft: Die regierende Kanzlerin Angela Merkel kündigt eine Gesetzesnovelle an, die ihr ein Durchregieren um weitere vier Jahre und damit bis 2025 möglich macht. Mit einer Mehrheit im Bundestag solle das "Corona-Exekutiv-Stabilitäts-Gesetz" im Eilverfahren bis Ende Mai beschlossen werden. "Die Pandemie und ihre Folgen werden nur durch eine stabile und konsistente Exekutive mit weitreichenden Befugnissen zu bekämpfen sein" sagte Merkel in ihrer gewohnten Gelassenheit. Die Opposition beklagte die Entscheidung und kündigte Verfassungsbeschwerde an, falls das Gesetz im Parlament beschlossen wird. Verfassungsrechts-Experten wie Markus Harkl halten die Gesetzesänderung für verfassungskonform.

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